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Stellungnahme zum Präventivgewahrsam von Wissenschaftler*innen in Bayern​

Seit Samstag, den 29.10.2022, sitzen 16 Wissenschaftler*innen der Gruppe Scientist-Rebellion im sogenannten Präventivgewahrsam in Bayern, weil sie sich aus Protest gegen die aktuelle Klimapolitik an ein Ausstellungsfahrzeug auf der „BMW-Welt“ geklebt hatten. Die Psychologists for Future (Psy4F) kritisieren diese Inhaftierung als unverhältnismäßig. Sie unterbindet legitimen politischen Protest und ist somit für ein demokratisches System höchst fragwürdig.

Die Wissenschaftler*innen wollten mit der gewählten Protestform den wissenschaftlich unumstrittenen Forderungen nach sofortigen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen mehr Aufmerksamkeit verleihen. Sie fordern von der deutschen Regierung u.a.

  • unverzüglich Maßnahmen zu Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu ergreifen, z.B. mit einem sofortigen Tempo­limit von 100km/h auf deutschen Autobahnen;
  • im Sinne internationaler Gerechtigkeit in der Klimakrise die Schulden der Länder des Globalen Südens vollständig zu erlassen, da diese die katastrophalen Folgen der überwiegend von den Schuldner-Staaten verursachten Erderhitzung schon jetzt am deutlichsten spüren.
 

Die Psy4F schließen sich diesen Forderungen an und solidarisieren sich mit den Wissenschaftler*innen, die aktuell für unser aller Gesundheit und das Überleben der menschlichen Zivilisation in Haft sitzen müssen.

Das Signal, das von dieser Inhaftierung von Wissenschaftler*innen ausgeht, ist fatal: Der Einsatz für die Umsetzung des für die Stabilität der Welt ungemein wichtigen Pariser Klimaabkommens, zu dessen Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat, wird hier aus Sicht der Psy4F nicht ausreichend gewürdigt. Ebenso wenig, wie, dass der Protest der Umsetzung des Staatsziels Umweltschutz dient und letztlich auch auf eine zentrale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verweist. Dadurch legitimierter Protest wird nun kriminalisiert.

Birgit Zech hat die Aktionen der Scientist Rebellion als Psychotherapeutin begleitet: „Ich bin bestürzt und erschüttert, dass Wissenschaftler*innen derart kriminalisiert werden. Sie tun nicht mehr, als sehr nachdrücklich Forderungen an Politik und Autoindustrie zu richten, wirksam unser aller Gesundheit, die Lebensbedingungen und den sozialen Frieden zu schützen“, so die Pressesprecherin der Psy4F.

Die Psy4F sehen die Gefahr, dass durch solche Gegenmaßnahmen des Staates gegenüber legitimen Klima- und Umweltschutzforderungen die Frustration und Hilflosigkeit in der Bevölkerung steigen werden. Auch das Vertrauen in die Demokratie werde so weiter beschädigt.