In der Taskforce Aktionen der Psychologists / Psychotherapists for Future e.V. beschäftigen wir uns seit ca. einem Jahr mit der zunehmenden Gewalt von Polizist*innen gegenüber Aktivist*innen, insbesondere nach den erschütternden Beobachtungen von Lützerath, die wir und Kolleg*innen von uns dort machen mussten.
Der Hintergrund
Dürren, Überschwemmungen, Stürme, unbewohnbare Zonen und Verteilungskämpfe breiten sich aus. Das Zeitfenster, das noch zum Handeln bleibt, wird immer kleiner. Alle Menschen in den unterschiedlichsten Regionen der Welt spüren ganz konkret die zunehmenden Folgen des Klimawandels in ihren eigenen Leben.
Der Weltklimarat hat seinen Abschlussbericht im März 2023 vorgelegt und verschärft darin seine Warnungen. Die Staatengemeinschaft müsse jetzt entschlossen handeln, um die Schäden durch den Klimawandel zu begrenzen.
Der neuester IPCC Bericht zeigt: Das Fenster, in dem die Erderhitzung noch gestoppt werden kann, schließt sich schneller, als die Wissenschaft vorausgesagt hat. Sechs der neun planetaren Grenzen sind bereits überschritten. Treffend sagt der UN Generalsekretär António Guterres in diesem Zusammenhang: “We are on the the way to climate hell with our foot on the accelerator.” Und er findet klare Worte zum dem, was nötig ist:
„WE NEED DISRUPTION TO END THE DESTRUCTION“
UN Generalsekretär António Guterres
Die aktivistische Perspektive
Und genau deswegen machen sich Menschen auf den Weg, um auf ihre jeweils eigene Art und Weise gegen die Erderhitzung, gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, gegen das Artensterben und letztlich dem Niedergang der Menschheit vorzugehen. Manche organisieren sich bei Fridays for Future und ihnen nahestehenden Gruppen wie Parents for Future, Grandparents for Future, Scientists for Ftuure, Psychologists / Psychotherapists for Future, Architects for Future, Christians for Future, Creatives for Future, Health for Future oder z.B. bei Greenpeace, NABU, BUND, Extinction Rebellion oder der Letzen Generation.
Unsere Perspektive
Als Psychologist / Psychotherapist for Future stehen wir an der Seite der Menschen, die sich für eine „umfassende Bewältigung der sozial-ökologischen Krisen und für die Förderung einer nachhaltigen, gesunden, demokratischen, sozial und global gerechten Zukunft“ einsetzen.
Wir alle setzen uns ein für eine bessere Welt – und wir werden bekämpft…
Mit großer Sorge nehmen wir die Gewalt wahr,
- die mit der eskalierenden Multikrise an sich einhergeht
- die den Aktivist:innen entgegengebracht wird
- die in der Sprache von Politiker:innen stattfindet, wenn diese z.B. von „Klimaterroristen“ sprechen
- die von Gerichten ausgeübt wird in Prozessen und Urteilen, die die Dimensionen der Krisen nicht berücksichtigen,
- und die von Seiten der Polizei im Namen des Staates an Menschen begangen wird, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen.
Wir sind persönlich betroffen. Wir reflektieren – unserer Profession entsprechend – diese Erfahrungen immer wieder.
Wir begleiten Betroffene und machen deren Erlebtes sichtbar.
Wir tauschen uns mit Wissenschaftler:innen anderer Professionen aus und analysieren vor dem Hintergrund unserer fachlichen Expertise diese Geschehnisse.
Wir werden auch in Zukunft Informationen und Erfahrungsberichte zu dem Themenbereich veröffentlichen. Demokratische Partizipation braucht Schutz vor Machtmißbrauch – die sozial-ökologischen Krisen sind die Folge von Machtmißbrauch – wir lösen die Probleme nur, wenn dieser aufgedeckt und beseitigt wird.
Weitere Berichte und Forschung
Das Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol) an der Uni Frankfurt liefert erstmalig umfassende wissenschaftliche Erkenntnisse über übermäßige Gewaltanwendungen durch Polizist*innen in Deutschland und deren strafrechtliche Aufarbeitung.
Anmerkung: Polizeigewalt wird vielfach aus Angst kaum zur Anzeige gebracht, wie wir wiederum von Jurist*innen immer wieder hören, die ebenfalls davon abraten.
Durch Befragungen von über 3.300 Personen und qualitative Interviews mit verschiedenen Justizakteur*innen und Betroffenen werden Fälle polizeilicher Gewalt und deren Folgen wissenschaftlich untersucht. Insbesondere bei Großveranstaltungen, Konfliktsituationen und Personenkontrollen wird übermäßige Gewalt berichtet, wobei junge Männer und marginalisierte Gruppen besonders betroffen sind.
Green Legal veröffentlichte einen ausführlichen Report über die Beschränkung der politischen Teilhabe im Klima-Aktivismus und unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeimaßnahmen wie Schmerzgriffe, Präventivhaft, etc.
In einem Spiegel-Interview berichtet Espin Grau, Wissenschaftler*in am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Uni Frankfurt, unter anderem über die Folgen von Schmerzgriffen für Betroffene. Sie macht deutlich, wie gefährlich, auch langfristig schädigend Schmerzgriffe sein können und sagt klar, dass Polizei auch im Einsatz aushalten können muss, dass ihr gewaltsames Vorgehen hinterfragt wird.